Gesten haben die Freie Demokraten, als Partei - nicht als Fraktion (!) - ein Positionspapier zur Wirtschaftswende zum kommenden Parteitag vorgestellt. Schon beginnt bei einigen das Herz schneller zuschlagen und die Schnappatmung einzusetzen… Hier eine Zusammenfassung:
Was in dem Papier steht, in aller Kürze:
1. Jahresbürokratieabbaugesetz einführen
➡ verpflichtet den Staat jedes Jahr im größeren Stil Bürokratie abzubauen
2. Reform des Bürgergelds
➡ Mitwirkungspflicht verschärfen
3. Moratorium für Sozialleistungen
➡ einfach mal mindestens 3 Jahre keine neuen Sozialleistungen erfinden
4. Steuerliche Vorteile für Überstunden
➡ Überstunden steuerfrei auszahlen
5. Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge
➡ Inflation ausgleichen und dafür sorgen, dass nach Gehaltserhöhungen immer mehr Netto drin ist als vorher
6. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
➡ zahlen vor allem mittelständische Unternehmen und wurde eingeführt, um die "Aufbau Ost" zu bezahlen – weg damit
7. Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern
➡ degressive Abschreibung bis 2029 verlängern
8. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
➡ Bürokratisches Monster, weg damit
9. Baukosten senken
➡ Moratorium für neue Vorgaben und Bürokratieanforderungen im Baubereich, die Kosten erhöhen, außerdem Erleichterungen
10. Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden
➡ das regelt der Markt (weil es bereits gut läuft)
11. Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern
➡ ist sehr teuer und muss von denen bezahlt werden, sie die gar nicht nutzen können (können die wenigsten), dafür Renteneintritt stärker flexibilisieren
12. Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften
➡ konsequente Nutzung und Erprobung (und Erforschung) neuer Technologien, wie Kernfusion oder CO2-Abscheidung und -Speicherung.
Wie ist Eure Meinung dazu? ... Mehr ansehenWeniger ansehen
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Die meisten Punkte sind völlig richtig. Leider wahrscheinlich in dieser Regierungskoalition nicht durchsetzbar. Punkt 10 ist mir etwas zu pauschal. Für PV-Anlagen mag das gelten. Für viele andere Energieerzeuger nicht. Dort sind wir nicht nur weit von einer mittelfristigen Kostendeckung weg(was zu verkraften wäre) , sondern wir erreichen nicht mal die Amortisation in der zu erwartenden Nutzungszeit. Das bedeutet, dass unter dem Gesichtspunkt der Kosten eine Umstellung für den Endverbraucher keinen Sinn macht. Ansonsten steckt großer finanz- und wirtschaftspolitischer Sachverstand dahinter. Punkt 4 muß kommen. Und ich nehme es so wahr, dass der Druck in dieser Frage auf die anderen Parteien wächst. Alles andere wäre unter Berücksichtigung der steuerlichen Regelungen für Minijobs als Zusatzeinkommen, vollkommen absurd. Zudem ist das ein Beitrag zum Fachkräftemangel. Meine Frage ist dazu, , wie dieser Punkt bei Selbstständigen, Geschäftsführern etc. geregelt wird. Alles in allem: Eine ausgezeichnete Positionierung vor dem Parteitag. Ein klares Profil. Und vielen Dank für das Einstellen hier und die Erläuterungen.
+++ Zeit für einen wirklich flexiblen Renteneintritt +++
Weil die deutsche Bevölkerung immer älter wird und dadurch immer weniger Einzahler auf immer mehr Rentner kommen, müssen wir dringend unser Rentensystem reformieren und zukunftsfest machen! Dazu muss aus unserer Sicht – neben dem Einstieg in die Aktienrente – auch ein wirklich flexibler Renteneintritt gehören. Viele Menschen arbeiten gerne in ihrem Beruf und bringen dort wichtiges Knowhow ein. Aus unserer Sicht ist es vor dem Hintergrund des omnipräsenten Fachkräftemangels nicht vermittelbar, Menschen aufs Abstellgleis zu stellen, indem man Ihnen bei ihrem Wunsch nach Weiterarbeit Steine in den Weg legt. Daher soll jeder - auch über das jetzige Renteneintrittsalter hinaus - entscheiden können, ob er oder sie Lust hat, länger zu arbeiten. Dass ein flexibler Renteneintritt funktioniert, machen uns etwa die Schweden vor. Die aktuell diskutierte Rentenreform wäre ein guter Zeitpunkt, um auch eine wirkliche Flexibilisierung des Renteneintritts auf den Weg zu bringen! ... Mehr ansehenWeniger ansehen
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Die #Steuerlast in Deutschland ist zu hoch. In Zeiten der Inflation darf der Staat nicht zusätzlich von heimlichen Steuererhöhungen profitieren. In den beiden vergangenen Jahren haben wir dafür gesorgt, dass der Staat Mehreinnahmen infolge der kalten Progression an die Steuerzahler zurückgibt.
Das ist auch für dieses und kommende Jahre geboten! Grundsätzlich fordern wir, Lohn- und Einkommensteuer automatisch an die Inflation anzupassen. Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklung gekoppelt werden, muss das auch bei der #Steuer gelten. Und wenn Menschen und Unternehmen dadurch mehr finanziellen Spielraum bekommen, hilft das auch unserer Wirtschaft!
#Wirtschaftswende #JetztOderNow
Mehr erfahren: fdp.de/wirtschaftswende ... Mehr ansehenWeniger ansehen
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Wer hat Idee, die wir im Kreis Pinneberg umsetzen können?
Wir freuen uns auf Euer Feedback. ... Mehr ansehenWeniger ansehen
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Wir Freie Demokraten unterstützen das Zukunftsprojekt Zentralklinikum, das die stationäre Versorgung in unserem Kreis nachhaltig stärken wird.
Die Sicherstellung einer flächendeckenden ambulanten und stationären medizinischen und pflegerischen Versorgung ist eine zentrale gesundheitspolitische Herausforderung. Dafür brauchen wir mehr Miteinander aller gesundheitspolitischer Akteure. Wir als Freie Demokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, die gesundheitliche Versorgung im Kreis Pinneberg zu optimieren. Das heißt, moderne Medizin, Diagnostik und Behandlungsmöglichkeiten zu ermöglichen und damit die Gesundheitsversorgung im Kreis Pinneberg für die Bürgerinnen und Bürger auszubauen. ... Mehr ansehenWeniger ansehen
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Ihre Freien Demokrakten im Pinneberger Kreistag
Olaf Klampe
Hauptausschuss
Beirat Landdrostei Pinneberg
Ältestenrat
Jan-Ralph Bockisch
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren
Mitgliederversammlung des Schleswig-Holstein Landkreistag
Beirat gem. §44 b Abs.2 Satz 1 SGBII
Tobias Heisig
Aufsichtsrat WEP WiFö GmbH
Jens Petersen
Vorsitzender des Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr
Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes
Projektgruppe Radverkehrskonzept
Heiko Claaßen
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Arbeitsgemeinschaft Klimaschutz
Arbeitsgemeinschaft Entsorgungsleistungen
Simone Claaßen
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport
Kulturpreisjury
Stephanie Michelle Hochsprung
Jochen Kieper
Stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Finanzen
Wolfgang Pipping
Nina Schilling
Kristian Smolka
Aufsichtsrat GAB GmbH
Brigitta Schnieder
Jugendhilfeausschuss
Positionen für den Kreis Pinneberg
Der Kreis braucht unsere frischen Ideen. Hier wollen wir ein Zeichen setzen und den Slogan:
„Denken wir neu“ für den Kreis mit Leben füllen!
Familie
Unsere Familienpolitik wird bestimmt von Präventions- und zielgerichteten Hilfe- Maßnahmen für Familien in Not. Hierzu verfolgen wir die Idee einer gesamtheitlichen Hilfe um parallel laufende Maßnahmen zu verhindern, die oft kontraproduktiv sind und Ressourcen verschwenden.
Eltern entscheiden selbst, wie sie Familie und Beruf miteinander verbinden wollen. Wir bauen daher auf eine flexible Mischung zwischen KiTas und Tagesmüttern.
Kindertagesstätten
KiTas müssen weiter ausgebaut werden, um die Nachfrage zu stillen.
Da im Kreis Pinneberg mit die höchsten Elternbeiträge verlangt werden, war es richtig, dass sich die FDP für die Erweiterung der Sozialstaffel inklusive der Geschwisterermäßigung eingesetzt hat und weiterhin für die Absenkung der Elternbeiträge und die Absenkung der Elternbeiträge und die Ausweitung des Geschwisterrabattes auf Ganztagsschulen und Betreuungsklassen einsetzt.
Bildung
Kinder sind unsere Zukunft, und daher ist es uns wichtig, dass alle Kinder von Anfang an die gleichen Chancen für eine erfolgreiche Bildungskarriere und ein erfülltes Berufsleben haben.
Wir wollen daher die
• Eigenverantwortung der Bildungsstätten stärken
• Digitalisierung an allen Schulen im Kreis vorantreiben
• Schul-Assistenten und -Betreuer in ein gemeinsames Konzept mit Schulsozialarbeitern und Lehrkräften einbinden.
Gesundheit
Durch die Beteiligung an den Sana Kliniken, ist es der FDP gelungen, die Standorte Elmshorn, Pinneberg und Wedel als medizinische Versorgungsorte zu erhalten.
Die vorhandenen Möglichkeiten der Palliativstation, als eines weiteren Angebots zur stationären Hospizversorgung, wollen wir freien Trägern ermöglichen und somit einen weiteren Ausbau ermöglichen. Den Wunsch der Menschen nach Betreuung in den heimischen vier Wänden wird von uns unterstützt.
Pflege
In der Pflege gilt der Leitsatz „Ambulant vor Stationär“. Hierbei ist es notwendig die Attraktivität der Pflegeberufe zu fördern. Die FDP fordert daher, die jetzige Ausbildung des Pflegepersonals in eine duale Ausbildung zu überführen. Neben den vorhandenen müssen auch neue kreative Pflegemodelle wie Wohngemeinschaften gefördert werden.
Die Arbeit aller ambulanten, auch der privaten Dienste, ist einer ständigen Qualitätskontrolle zu unterziehen.
Senioren
Viele Senioren sind aktive Bürger, deren Erfahrungen von großem Wert auch in Ehrenämtern sind.
Da der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung stetig ansteigt, wollen wir uns ihrer Belange in unserer Gesellschaft in allen Bereichen stärker stellen. Daher setzt sich die FDP für neue Seniorenwohnkonzepte, Barrierefreiheit in Alltag und Verwaltung und eine stärker auf Senioren fokussierte Nahversorgung ein.
Soziale Marktwirtschaft
Solidarität und Eigenverantwortung sind keine Gegensätze.
Die von uns allen gezahlte Hilfe muss bei den wirklich Bedürftigen ankommen. Soziale Hilfe muss zur Selbsthilfe anregen. Unser aller Ziel muss es sein, dass jeder ein eigenständiges Leben führen kann. Trotzdem müssen wir akzeptieren, dass Menschen aufgrund individueller Hemmnisse nicht in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden können, daher ist der 2. Arbeitsmarkt vernünftig zu fördern.
Gleichberechtigung statt Gleichstellung
Eine Gleichstellung der Geschlechter kann nicht dadurch erreicht werden, dass Gleichstellungsbeauftragte ausschließlich weiblich sind. Gleichstellungsbeauftragte können Personen jedes Geschlechtes sein und sollen sich den Interessen aller Geschlechter verpflichtet fühlen und von allen Geschlechtern gewählt werden können.
Gleichberechtigung statt Quote
Frauenquoten verletzen unserer Meinung nach den Gleichstellungsgrundsatz und diskriminieren.
Finanzen
Wir setzen uns wie in der letzten Wahlperiode dafür ein, die Haushaltslage des Kreises zu verbessern und wollen Haushalte ohne Nettoneuverschuldung beschließen, auch wenn der Konsolidierungsvertrag in 2019 ausläuft.
Wir vertreten dazu auch folgende Standpunkte:
• Bei Investitionen sind die Folgekosten vorher zu planen und Fördermittel wenn möglich einzuwerben.
• Wir wollen, dass Liegenschaften des Kreises regelmäßig gepflegt werden.
Umwelt- und Naturschutz
In unserem bevölkerungsreichsten Kreis in Schleswig-Holstein, wollen wir die Balance zwischen den Bedürfnissen der Menschen nach Erholungsräumen und dem Schutz der Natur herstellen. Daher wollen wir:
• den kontrollierten Zugang der Bevölkerung zu Landschafts- und Naturschutzgebieten erhalten bzw. ermöglichen.
• den Eintrag von Grundwasser gefährdenden Stoffen minimieren
• die Renaturierung versiegelter Flächen zu Wildblumenwiesen fördern.
Mobilität
Ein einheitliches Tarifgebiet und bessere Koordination zwischen KViP und HVV sowie regelmäßigere Takte von Bus und Bahn – an den Wochenenden auch in den Nachtstunden – werden dazu führen, dass viele Menschen im Kreis auf den ÖPNV umsteigen.
Der Schulbusverkehr muss nach Möglichkeiten einbezogen werden.
Die K22 auf der vorgesehenen Trasse durch Esingen wird von uns abgelehnt.
Wir bevorzugen eine Anbindung an die Westumgehung bei Pinneberg.
Digitalisierung
Wir sind für die „Rationalisierung“ der Arbeitsabläufe und Prozesse in öffentlichen Verwaltungen, auch durch die Digitalisierung.
Das bedeutet:
• Vereinheitlichung von Formaten und Abläufen und damit mehr Transparenz dem Bürger gegenüber, durch
weniger neben- und gegeneinander Arbeiten, um auch Kosten zu sparen.
Die FDP setzt sich für eine zukunftssichere Internet-Versorgung durch z.B. Breitband-Glasfasernetz und 5G Mobilnetz ein.