Kreistagsabgeordnete Annina Semmelhaack tritt zurück
Wir, die Kreistagsfraktion der FDP, teilt mit, dass Annina Semmelhaack aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist .Private Themen haben jetzt Priorität in ihrem Leben.
Wir danken Annina Semmelhaack für ihr außerordentliches Engagement und ihren wertvollen Fraktionsbeitrag. Ihre frische und kreative Sicht, sowie ihr Wissen als Selbstständige im Wohnungsbau, haben unsere Arbeit bereichert.
Liebe Annina, wir wünschen dir für die Zukunft alles Gute.
Als neues Kreistagsmitglied begrüßen wir Simone Claaßen! Simone ist ein langjähriges bürgerliches Mitglied unserer Fraktion und bringt ihre Erfahrung ein.
Wir werden weiterhin mit Leidenschaft an den uns wichtigen Projekten arbeiten.
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FDP-Kreistagsfraktion Pinneberg fordert konkrete Maßnahmen statt Symbolpolitik
Wir, die FDP-Kreistagsfraktion Pinneberg, sehen die aktuellen Diskussionen um Messerverbote in öffentlichen Räumen kritisch. Zwar lehnen wir solche Verbote nicht grundsätzlich ab, jedoch weisen wir darauf hin, dass ein Messerverbot allein das Problem nicht löst. Solche Maßnahmen sind in erster Linie Symbolpolitik und tragen wenig zur tatsächlichen Verbesserung der Sicherheit bei.
Es ist bereits verboten, jemanden zu töten oder zu verletzen – wer dennoch töten will, hält sich auch nicht an ein Messerverbot. Sechs Zentimeter Klingenlänge reichen für einen Hals – dem Opfer ist die Messerlänge egal. Daher ist es zu spät, nur eine Debatte zu fordern. Es ist Zeit zu handeln.
Wir fordern eine sofortige Aufstockung der Ausländerbehörde durch die Umverteilung von Personal aus anderen Abteilungen ähnlich wie es bei der Corona-Pandemie geschehen ist und eine Intensivierung der Schulsozialarbeit.
Eine konsequente und schnelle Reaktion auf Vergehen ist ebenfalls notwendig. Verstöße müssen umgehend sanktioniert werden, eine schnelle Anklage und Verurteilung müssen folgen. Nur so gewinnen wir den Respekt vor dem Rechtsstaat zurück.
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Das ist doch wischiwaschi: Ihr seht die Diskussion um Messerverbote kritisch, lehnt diese allerdings nicht ab und weist darauf hin, dass dieses das Problem auch nicht lösen würde. Wenn Ihr das kritisch seht und keinen Nutzen darin, warum lehnt Ihr das denn nicht ab? Wenn Ihr dem aber zustimmt, dann würdet Ihr das ja nicht kritisch sehen und würdet auch einen Sinn bei einem Verbot erkennen? Resümieren ich einmal: Zu der Frage, ob Ihr ein Messerverbot unterstützen würdet, lese ich hier ein sehr entschiedenes „Vielleicht“ und bin genauso schlau, als hätte ich diesen Post nicht gelesen. Damit Ihr Euch einmal ein Bild davon machen könnt, über was Ihr hier diskutiert, gestattet die Frage, ob Ihr einmal mit Betroffenen oder Opferfamilien gesprochen habt und gehört habt, was die zu sagen haben. Dafür braucht Ihr nicht weit fahren: Ann-Marie die mit ihrem Freund Danny, brutal im RegionalExpress in Brokstedt feige und hinterhältig ermordet wurde, hat ihre Eltern in Elmshorn wohnen. Ich stelle Eich gerne den Kontakt her.
Kunst der Balance: Landesverfassung und Finanzplanung vereint
Wir, als Kreistagsabgeordnete der Freien Demokraten Pinneberg, unterstützen in jeder Hinsicht unsere Landtagsfraktion, die Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht hat.
Als Opposition hat sie die Pflicht, darauf zu pochen, dass sich die Landesregierung an die Verfassung hält und einen einwandfreien Haushalt vorlegt.
Allerdings könnte das Ergebnis der Klage zu einem deutlich kleineren Haushalt bei uns führen.
Für den Landtag wird es ein Balanceakt, zwischen der Einhaltung der Verfassung einerseits und der Sicherstellung ausreichender finanzieller Mittel für die Kreise und Kommunen andererseits einen Ausgleich zu finden.
Die finanziellen Mittel, die uns zukünftig zur Verfügung stehen, werden geringer ausfallen, und somit werden wir noch mehr priorisieren müssen, was wir uns leisten können.
Oder wie ein Fraktionskollege sagt:
„Auch im Kreis und in den Kommunen muss erst der Brot- und Butterbedarf gedeckt werden, bevor es zur freien Entfaltung kommt - falls dann noch etwas da ist. Dies zu vermitteln und umzusetzen ist ein unerfreulicher Prozess, dem wir uns ungerne unterziehen. Aber wir treten der Sache gefasst entgegen, denn die Alternative dazu sind die Schulden für unserer Kinder.“
Daher unterstützen wir die gemeinsame FDP/SPD -Klage gegen die schwarz-grüne
Regierung des Landes Schleswig-Holstein.
#Verfassungskonformität #Haushaltsgesetz #Klage #Einsparungen #Kommunalfinanzen
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Gemeinsam gegen die Taktverschlechterung der S-Bahnlinie S3! 🚆💬
Gestern im Kreistag Pinneberg gab es starke Worte gegen die geplante Taktverschlechterung der S-Bahnlinie S3. Neben Tobias Heisig sprach auch Annina Semmelhaack leidenschaftlich für einen besseren ÖPNV.
Highlights aus Annina Semmelhaacks Rede:
🔹 Verantwortung der Landesregierung: Semmelhaack betonte, dass die Bundesländer für den ÖPNV
verantwortlich sind und dankte der SPD für ihren klaren Antrag.
🔹 Lob für den Bund: Sie hob hervor, dass die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel um 3 % jährlich erhöht
hat und die Stations- und Trassengebühren begrenzt wurden.
🔹 Kritik an Kiel: Kiel scheint nicht alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel zu nutzen. Schleswig-Holstein hat 2018 nur 82 % der Gelder investiert, fast 50 Millionen Euro blieben als Rücklage.
🔹 Appell für bessere Nutzung der Mittel: Semmelhaack forderte, die Rücklagen zu prüfen und
ausreichend eigene Mittel bereitzustellen, um die Taktverschlechterung zu verhindern.
🔹 Einigkeit im Kreistag: Sie lobte die breite Unterstützung gegen die Taktreduzierung und betonte, dass Forderungen Richtung Berlin wenig hilfreich seien.
Mit einem gemeinsamen Signal an die Landesregierung forderte der Kreistag die Rücknahme der Taktverschlechterung.
Was denkt ihr dazu? Teilt uns eure Meinung in den Kommentaren mit! 🚆💬
#kreistagpinneberg #ÖPNV #S3 #anninasemmelhaack #Verkehrspolitik #umwelt
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+++ Die Schuldenbremse wird 15 – und muss bleiben! +++
Seit 15 Jahren ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und sorgt dafür, verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen – und das muss auch so bleiben!
Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass alle staatlichen Ausgaben kritisch überprüft werden. Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden und das muss gut überlegt sein. Musste der Bundeshaushalt während der letzten Krisen erheblich über Schulden finanziert werden, setzen wir 2024 den Weg der Normalisierung fort und setzen die Schuldenbremse anders als vielfach gefordert 2024 nicht aus – und das muss auch in den kommenden Jahren so bleiben!
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Ihre Freien Demokrakten im Pinneberger Kreistag
Olaf Klampe
Fraktionsvorsitzender
Hauptausschuss
Beirat Landdrostei Pinneberg
Ältestenrat
Jan-Ralph Bockisch
Kreistagsabgeordneter
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren
Mitgliederversammlung des Schleswig-Holstein Landkreistag
Beirat gem. §44 b Abs.2 Satz 1 SGBII
Tobias Heisig
Kreistagsabgeordneter
Aufsichtsrat WEP WiFö GmbH
Jens Petersen
Kreistagsabgeordneter
Vorsitzender des Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr
Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes
Projektgruppe Radverkehrskonzept
Heiko Claaßen
bürgerliches Mitglied
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Arbeitsgemeinschaft Klimaschutz
Arbeitsgemeinschaft Entsorgungsleistungen
Simone Claaßen
bürgerliches Mitglied
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport
Kulturpreisjury
Stephanie Michelle Hochsprung
bürgerliches Mitglied
FDP Kreistagsfraktion PinnebergJochen Kieper
bürgerliches Mitglied
Stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Finanzen
Wolfgang Pipping
bürgerliches Mitglied
FDP Kreistagsfraktion PinnebergNina Schilling
bürgerliches Mitglied
FDP Kreistagsfraktion PinnebergKristian Smolka
bürgerliches Mitglied
Aufsichtsrat GAB GmbH
Brigitta Schnieder
bürgerliches Mitglied
Jugendhilfeausschuss