Kunst der Balance: Landesverfassung und Finanzplanung vereint
Wir, als Kreistagsabgeordnete der Freien Demokraten Pinneberg, unterstützen in jeder Hinsicht unsere Landtagsfraktion, die Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht hat.
Als Opposition hat sie die Pflicht, darauf zu pochen, dass sich die Landesregierung an die Verfassung hält und einen einwandfreien Haushalt vorlegt.
Allerdings könnte das Ergebnis der Klage zu einem deutlich kleineren Haushalt bei uns führen.
Für den Landtag wird es ein Balanceakt, zwischen der Einhaltung der Verfassung einerseits und der Sicherstellung ausreichender finanzieller Mittel für die Kreise und Kommunen andererseits einen Ausgleich zu finden.
Die finanziellen Mittel, die uns zukünftig zur Verfügung stehen, werden geringer ausfallen, und somit werden wir noch mehr priorisieren müssen, was wir uns leisten können.
Oder wie ein Fraktionskollege sagt:
„Auch im Kreis und in den Kommunen muss erst der Brot- und Butterbedarf gedeckt werden, bevor es zur freien Entfaltung kommt - falls dann noch etwas da ist. Dies zu vermitteln und umzusetzen ist ein unerfreulicher Prozess, dem wir uns ungerne unterziehen. Aber wir treten der Sache gefasst entgegen, denn die Alternative dazu sind die Schulden für unserer Kinder.“
Daher unterstützen wir die gemeinsame FDP/SPD -Klage gegen die schwarz-grüne
Regierung des Landes Schleswig-Holstein.
#Verfassungskonformität #Haushaltsgesetz #Klage #Einsparungen #Kommunalfinanzen ... Mehr ansehenWeniger ansehen
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Gemeinsam gegen die Taktverschlechterung der S-Bahnlinie S3! 🚆💬
Gestern im Kreistag Pinneberg gab es starke Worte gegen die geplante Taktverschlechterung der S-Bahnlinie S3. Neben Tobias Heisig sprach auch Annina Semmelhaack leidenschaftlich für einen besseren ÖPNV.
Highlights aus Annina Semmelhaacks Rede:
🔹 Verantwortung der Landesregierung: Semmelhaack betonte, dass die Bundesländer für den ÖPNV
verantwortlich sind und dankte der SPD für ihren klaren Antrag.
🔹 Lob für den Bund: Sie hob hervor, dass die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel um 3 % jährlich erhöht
hat und die Stations- und Trassengebühren begrenzt wurden.
🔹 Kritik an Kiel: Kiel scheint nicht alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel zu nutzen. Schleswig-Holstein hat 2018 nur 82 % der Gelder investiert, fast 50 Millionen Euro blieben als Rücklage.
🔹 Appell für bessere Nutzung der Mittel: Semmelhaack forderte, die Rücklagen zu prüfen und
ausreichend eigene Mittel bereitzustellen, um die Taktverschlechterung zu verhindern.
🔹 Einigkeit im Kreistag: Sie lobte die breite Unterstützung gegen die Taktreduzierung und betonte, dass Forderungen Richtung Berlin wenig hilfreich seien.
Mit einem gemeinsamen Signal an die Landesregierung forderte der Kreistag die Rücknahme der Taktverschlechterung.
Was denkt ihr dazu? Teilt uns eure Meinung in den Kommentaren mit! 🚆💬
#kreistagpinneberg #ÖPNV #S3 #anninasemmelhaack #Verkehrspolitik #umwelt ... Mehr ansehenWeniger ansehen
![Gemeinsam gegen die Taktverschlechterung der S-Bahnlinie S3! 🚆💬 Gestern im Kreistag Pinneberg gab es starke Worte gegen die geplante Taktverschlechterung der S-Bahnlinie S3. Neben Tobias Heisig sprach auch Annina Semmelhaack leidenschaftlich für einen besseren ÖPNV. Highlights aus Annina Semmelhaacks Rede:
🔹 Verantwortung der Landesregierung: Semmelhaack betonte, dass die Bundesländer für den ÖPNV
verantwortlich sind und dankte der SPD für ihren klaren Antrag.
🔹 Lob für den Bund: Sie hob hervor, dass die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel um 3 % jährlich erhöht
hat und die Stations- und Trassengebühren begrenzt wurden.
🔹 Kritik an Kiel: Kiel scheint nicht alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel zu nutzen. Schleswig-Holstein hat 2018 nur 82 % der Gelder investiert, fast 50 Millionen Euro blieben als Rücklage.
🔹 Appell für bessere Nutzung der Mittel: Semmelhaack forderte, die Rücklagen zu prüfen und
ausreichend eigene Mittel bereitzustellen, um die Taktverschlechterung zu verhindern.
🔹 Einigkeit im Kreistag: Sie lobte die breite Unterstützung gegen die Taktreduzierung und betonte, dass Forderungen Richtung Berlin wenig hilfreich seien.
Mit einem gemeinsamen Signal an die Landesregierung forderte der Kreistag die Rücknahme der Taktverschlechterung. Was denkt ihr dazu? Teilt uns eure Meinung in den Kommentaren mit! 🚆💬
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+++ Die Schuldenbremse wird 15 – und muss bleiben! +++
Seit 15 Jahren ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und sorgt dafür, verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen – und das muss auch so bleiben!
Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass alle staatlichen Ausgaben kritisch überprüft werden. Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden und das muss gut überlegt sein. Musste der Bundeshaushalt während der letzten Krisen erheblich über Schulden finanziert werden, setzen wir 2024 den Weg der Normalisierung fort und setzen die Schuldenbremse anders als vielfach gefordert 2024 nicht aus – und das muss auch in den kommenden Jahren so bleiben! ... Mehr ansehenWeniger ansehen
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Tobias Heisig: Keine Taktverschlechterung der S-Bahnlinie S3!
In der gestrigen Kreistagssitzung hat Tobias Heisig leidenschaftlich gegen die geplante Taktverschlechterung der S-Bahnlinie S3 zwischen Elbgaustraße und Pinneberg argumentiert. Das Thema der Diskussion: Eine Resolution der SPD gegen die Taktreduzierung und ein Änderungsantrag von Grünen und CDU, der eine stärkere Beteiligung des Bundes fordert.
Scharfe Kritik an der Landesregierung
Heisig machte gleich zu Beginn seiner Rede klar: Die Entscheidung, den Takt zu verringern, sei ein Fehler der schwarz-grünen Landesregierung, insbesondere des CDU-geführten Verkehrsministeriums. Ein 20-Minuten-Takt sei für diese viel genutzte Strecke völlig unzureichend.
Umwelt- und Wirtschaftsbedenken
Er wies auf die negativen Folgen für die Umwelt hin, da dies zu höheren CO2-Emissionen führen würde und die umweltfreundliche Mobilität untergrabe. Für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Pinneberg sei eine zuverlässige und häufig verkehrende S-Bahn essentiell. Pendler müssten pünktlich zur Arbeit kommen können, ohne lange Wartezeiten und überfüllte Züge in Kauf nehmen zu müssen.
Forderung nach finanzieller Beteiligung
Heisig erinnerte daran, dass er seine Kritik bereits vor einem Monat öffentlich gemacht habe und zeigte sich erfreut über die breite Unterstützung im Kreistag. Wer die Verkehrswende wolle, müsse den ÖPNV attraktiver gestalten und das Angebot ausbauen. Das Land müsse seiner Verpflichtung nachkommen und sich finanziell am Schienenverkehr beteiligen. Er warnte auch, dass ein ähnliches Schicksal der AKN drohen könnte und betonte, dass hier am falschen Ende gespart werde.
Kommentar zum Änderungsantrag von CDU und Grünen
Am Ende seiner Rede ging Heisig auf den Änderungsantrag von CDU und Grünen ein. Er stellte klar, dass die Landesregierung in der Pflicht sei, den ÖPNV ausreichend auszustatten. Der Bund unterstütze zwar, aber letztlich müsse die Landesregierung die Taktausdünnung zurücknehmen.
Mit einem eindringlichen Appell forderte Heisig, die geplante Taktverschlechterung sofort zurückzunehmen.
Eure Meinung dazu? Teilt uns eure Gedanken in den Kommentaren mit! 🚆💬 #kreistagpinneberg #ÖPNV #S3 #tobiasheisig #Verkehrspolitik #umweltschutz #pendlerleben ... Mehr ansehenWeniger ansehen
![Tobias Heisig: Keine Taktverschlechterung der S-Bahnlinie S3!
In der gestrigen Kreistagssitzung hat Tobias Heisig leidenschaftlich gegen die geplante Taktverschlechterung der S-Bahnlinie S3 zwischen Elbgaustraße und Pinneberg argumentiert. Das Thema der Diskussion: Eine Resolution der SPD gegen die Taktreduzierung und ein Änderungsantrag von Grünen und CDU, der eine stärkere Beteiligung des Bundes fordert.
Scharfe Kritik an der Landesregierung
Heisig machte gleich zu Beginn seiner Rede klar: Die Entscheidung, den Takt zu verringern, sei ein Fehler der schwarz-grünen Landesregierung, insbesondere des CDU-geführten Verkehrsministeriums. Ein 20-Minuten-Takt sei für diese viel genutzte Strecke völlig unzureichend.
Umwelt- und Wirtschaftsbedenken
Er wies auf die negativen Folgen für die Umwelt hin, da dies zu höheren CO2-Emissionen führen würde und die umweltfreundliche Mobilität untergrabe. Für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Pinneberg sei eine zuverlässige und häufig verkehrende S-Bahn essentiell. Pendler müssten pünktlich zur Arbeit kommen können, ohne lange Wartezeiten und überfüllte Züge in Kauf nehmen zu müssen.
Forderung nach finanzieller Beteiligung
Heisig erinnerte daran, dass er seine Kritik bereits vor einem Monat öffentlich gemacht habe und zeigte sich erfreut über die breite Unterstützung im Kreistag. Wer die Verkehrswende wolle, müsse den ÖPNV attraktiver gestalten und das Angebot ausbauen. Das Land müsse seiner Verpflichtung nachkommen und sich finanziell am Schienenverkehr beteiligen. Er warnte auch, dass ein ähnliches Schicksal der AKN drohen könnte und betonte, dass hier am falschen Ende gespart werde.
Kommentar zum Änderungsantrag von CDU und Grünen
Am Ende seiner Rede ging Heisig auf den Änderungsantrag von CDU und Grünen ein. Er stellte klar, dass die Landesregierung in der Pflicht sei, den ÖPNV ausreichend auszustatten. Der Bund unterstütze zwar, aber letztlich müsse die Landesregierung die Taktausdünnung zurücknehmen.
Mit einem eindringlichen Appell forderte Heisig, die geplante Taktverschlechterung sofort zurückzunehmen. Eure Meinung dazu? Teilt uns eure Gedanken in den Kommentaren mit! 🚆💬 #KreistagPinneberg #ÖPNV #S3 #TobiasHeisig #Verkehrspolitik #Umweltschutz #Pendlerleben](https://fdp-kreistagsfraktion-pinneberg.de/wp-content/plugins/custom-facebook-feed-pro/assets/img/placeholder.png.pagespeed.ce.pUQ8W7m9QP.png)
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Keine Zusammenarbeit mit der AfD, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag
In der heutigen Sitzung des Kreistages sprach Olaf Klampe zu aktuellen Stunde, beantragt von der AfD. Thema: „Demokratisches Miteinander im Pinneberger Kreistag“ mit der Alternative für Deutschland (AfD).
Wie immer begann Herr Klampe mit seinem Scherz: „ Es ist alles schon gesagt, aber…“. Er betont zunächst die Souveränität der gewählten Abgeordneten. Er erinnerte daran, dass jeder Abgeordnete nicht nur seinem Gewissen verpflichtet sei, sondern auch den demokratischen Grundsätzen, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist.
Ein zentrales Element seiner Rede war die klare Aussage, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne. „Die ideologischen und politischen Unterschiede zwischen uns und der AfD sind grundsätzlicher Natur und nicht überbrückbar“, erklärte er. Dabei hob er hervor, dass die AfD Positionen vertrete, die in vielerlei Hinsicht im Widerspruch zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden.
Klampe sprach auch über die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern. Er betonte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht nur politisch, sondern auch moralisch unvertretbar sei. Die Wähler hätten ein Recht darauf, dass ihre Vertreter eine klare und unmissverständliche Haltung gegen Extremismus und Intoleranz einnehmen.
Die Reaktionen aus den Reihen der Abgeordneten zeigte die Zustimmung, was darauf hindeutet, dass Klampe mit seiner Rede den Nerv vieler getroffen hatte. ... Mehr ansehenWeniger ansehen
![Keine Zusammenarbeit mit der AfD, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag In der heutigen Sitzung des Kreistages sprach Olaf Klampe zu aktuellen Stunde, beantragt von der AfD. Thema: „Demokratisches Miteinander im Pinneberger Kreistag“ mit der Alternative für Deutschland (AfD).
Wie immer begann Herr Klampe mit seinem Scherz: „ Es ist alles schon gesagt, aber…“. Er betont zunächst die Souveränität der gewählten Abgeordneten. Er erinnerte daran, dass jeder Abgeordnete nicht nur seinem Gewissen verpflichtet sei, sondern auch den demokratischen Grundsätzen, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist. Ein zentrales Element seiner Rede war die klare Aussage, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne. „Die ideologischen und politischen Unterschiede zwischen uns und der AfD sind grundsätzlicher Natur und nicht überbrückbar“, erklärte er. Dabei hob er hervor, dass die AfD Positionen vertrete, die in vielerlei Hinsicht im Widerspruch zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden. Klampe sprach auch über die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern. Er betonte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht nur politisch, sondern auch moralisch unvertretbar sei. Die Wähler hätten ein Recht darauf, dass ihre Vertreter eine klare und unmissverständliche Haltung gegen Extremismus und Intoleranz einnehmen. Die Reaktionen aus den Reihen der Abgeordneten zeigte die Zustimmung, was darauf hindeutet, dass Klampe mit seiner Rede den Nerv vieler getroffen hatte.](https://fdp-kreistagsfraktion-pinneberg.de/wp-content/plugins/custom-facebook-feed-pro/assets/img/placeholder.png.pagespeed.ce.pUQ8W7m9QP.png)
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Ihre Freien Demokrakten im Pinneberger Kreistag
![Olaf Klampe](https://fdp-kreistagsfraktion-pinneberg.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-09-13-FDP-Freie-Demokraten-Kreistag-Fraktion-Pinneberg-Olaf-Klampe.jpg.pagespeed.ce.ZFDmnSBuV4.jpg)
Olaf Klampe
Hauptausschuss
Beirat Landdrostei Pinneberg
Ältestenrat
![Jan-Ralph Bockisch](https://fdp-kreistagsfraktion-pinneberg.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-09-13-FDP-Freie-Demokraten-Kreistag-Fraktion-Pinneberg-Ralph-Bockisch.jpg.pagespeed.ce.AsHFJrWDYN.jpg)
Jan-Ralph Bockisch
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren
Mitgliederversammlung des Schleswig-Holstein Landkreistag
Beirat gem. §44 b Abs.2 Satz 1 SGBII
![Tobias Heisig](https://fdp-kreistagsfraktion-pinneberg.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-09-13-FDP-Freie-Demokraten-Kreistag-Fraktion-Pinneberg-Tobias-Heisig.png.pagespeed.ce.YEItL4lPCw.png)
Tobias Heisig
Aufsichtsrat WEP WiFö GmbH
![Jens Petersen](https://fdp-kreistagsfraktion-pinneberg.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-09-13-FDP-Freie-Demokraten-Kreistag-Fraktion-Pinneberg-Jens-Petersen.jpg.pagespeed.ce.HDHWFIf0o6.jpg)
Jens Petersen
Vorsitzender des Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr
Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes
Projektgruppe Radverkehrskonzept
![Heiko Claaßen](https://fdp-kreistagsfraktion-pinneberg.de/wp-content/uploads/2021/08/2021-08-25-FDP-Freie-Demokraten-Kreistag-Fraktion-Pinneberg-Heiko-Classen-1000x1000.jpg.pagespeed.ce.-f147rS2jM.jpg)
Heiko Claaßen
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Arbeitsgemeinschaft Klimaschutz
Arbeitsgemeinschaft Entsorgungsleistungen
![Simone Claaßen](https://fdp-kreistagsfraktion-pinneberg.de/wp-content/uploads/2021/05/2021-05-20-FDP-Freie-Demokraten-Kreistag-Fraktion-Pinneberg-Simone-Claassen.jpg.pagespeed.ce.lbqgjgRzpF.jpg)
Simone Claaßen
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport
Kulturpreisjury
Stephanie Michelle Hochsprung
![Jochen Kieper](https://fdp-kreistagsfraktion-pinneberg.de/wp-content/uploads/2021/05/2021-05-20-FDP-Freie-Demokraten-Kreistag-Fraktion-Pinneberg-Jochen-Kieper.png)
Jochen Kieper
Stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Finanzen
Wolfgang Pipping
![Nina Schilling](https://fdp-kreistagsfraktion-pinneberg.de/wp-content/uploads/2021/05/2021-05-20-FDP-Freie-Demokraten-Kreistag-Fraktion-Pinneberg-Nina-Schilling.png)
Nina Schilling
![Kristian Smolka](https://fdp-kreistagsfraktion-pinneberg.de/wp-content/uploads/2021/10/2021-09-30-eckstein-restaurant.de-Eimsbüttel-Restaurant-Schweinshaxe-1-1000x1000.jpg)
Kristian Smolka
Aufsichtsrat GAB GmbH
Brigitta Schnieder
Jugendhilfeausschuss
Positionen für den Kreis Pinneberg
Der Kreis braucht unsere frischen Ideen. Hier wollen wir ein Zeichen setzen und den Slogan:
„Denken wir neu“ für den Kreis mit Leben füllen!
Familie
Unsere Familienpolitik wird bestimmt von Präventions- und zielgerichteten Hilfe- Maßnahmen für Familien in Not. Hierzu verfolgen wir die Idee einer gesamtheitlichen Hilfe um parallel laufende Maßnahmen zu verhindern, die oft kontraproduktiv sind und Ressourcen verschwenden.
Eltern entscheiden selbst, wie sie Familie und Beruf miteinander verbinden wollen. Wir bauen daher auf eine flexible Mischung zwischen KiTas und Tagesmüttern.
Kindertagesstätten
KiTas müssen weiter ausgebaut werden, um die Nachfrage zu stillen.
Da im Kreis Pinneberg mit die höchsten Elternbeiträge verlangt werden, war es richtig, dass sich die FDP für die Erweiterung der Sozialstaffel inklusive der Geschwisterermäßigung eingesetzt hat und weiterhin für die Absenkung der Elternbeiträge und die Absenkung der Elternbeiträge und die Ausweitung des Geschwisterrabattes auf Ganztagsschulen und Betreuungsklassen einsetzt.
Bildung
Kinder sind unsere Zukunft, und daher ist es uns wichtig, dass alle Kinder von Anfang an die gleichen Chancen für eine erfolgreiche Bildungskarriere und ein erfülltes Berufsleben haben.
Wir wollen daher die
• Eigenverantwortung der Bildungsstätten stärken
• Digitalisierung an allen Schulen im Kreis vorantreiben
• Schul-Assistenten und -Betreuer in ein gemeinsames Konzept mit Schulsozialarbeitern und Lehrkräften einbinden.
Gesundheit
Durch die Beteiligung an den Sana Kliniken, ist es der FDP gelungen, die Standorte Elmshorn, Pinneberg und Wedel als medizinische Versorgungsorte zu erhalten.
Die vorhandenen Möglichkeiten der Palliativstation, als eines weiteren Angebots zur stationären Hospizversorgung, wollen wir freien Trägern ermöglichen und somit einen weiteren Ausbau ermöglichen. Den Wunsch der Menschen nach Betreuung in den heimischen vier Wänden wird von uns unterstützt.
Pflege
In der Pflege gilt der Leitsatz „Ambulant vor Stationär“. Hierbei ist es notwendig die Attraktivität der Pflegeberufe zu fördern. Die FDP fordert daher, die jetzige Ausbildung des Pflegepersonals in eine duale Ausbildung zu überführen. Neben den vorhandenen müssen auch neue kreative Pflegemodelle wie Wohngemeinschaften gefördert werden.
Die Arbeit aller ambulanten, auch der privaten Dienste, ist einer ständigen Qualitätskontrolle zu unterziehen.
Senioren
Viele Senioren sind aktive Bürger, deren Erfahrungen von großem Wert auch in Ehrenämtern sind.
Da der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung stetig ansteigt, wollen wir uns ihrer Belange in unserer Gesellschaft in allen Bereichen stärker stellen. Daher setzt sich die FDP für neue Seniorenwohnkonzepte, Barrierefreiheit in Alltag und Verwaltung und eine stärker auf Senioren fokussierte Nahversorgung ein.
Soziale Marktwirtschaft
Solidarität und Eigenverantwortung sind keine Gegensätze.
Die von uns allen gezahlte Hilfe muss bei den wirklich Bedürftigen ankommen. Soziale Hilfe muss zur Selbsthilfe anregen. Unser aller Ziel muss es sein, dass jeder ein eigenständiges Leben führen kann. Trotzdem müssen wir akzeptieren, dass Menschen aufgrund individueller Hemmnisse nicht in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden können, daher ist der 2. Arbeitsmarkt vernünftig zu fördern.
Gleichberechtigung statt Gleichstellung
Eine Gleichstellung der Geschlechter kann nicht dadurch erreicht werden, dass Gleichstellungsbeauftragte ausschließlich weiblich sind. Gleichstellungsbeauftragte können Personen jedes Geschlechtes sein und sollen sich den Interessen aller Geschlechter verpflichtet fühlen und von allen Geschlechtern gewählt werden können.
Gleichberechtigung statt Quote
Frauenquoten verletzen unserer Meinung nach den Gleichstellungsgrundsatz und diskriminieren.
Finanzen
Wir setzen uns wie in der letzten Wahlperiode dafür ein, die Haushaltslage des Kreises zu verbessern und wollen Haushalte ohne Nettoneuverschuldung beschließen, auch wenn der Konsolidierungsvertrag in 2019 ausläuft.
Wir vertreten dazu auch folgende Standpunkte:
• Bei Investitionen sind die Folgekosten vorher zu planen und Fördermittel wenn möglich einzuwerben.
• Wir wollen, dass Liegenschaften des Kreises regelmäßig gepflegt werden.
Umwelt- und Naturschutz
In unserem bevölkerungsreichsten Kreis in Schleswig-Holstein, wollen wir die Balance zwischen den Bedürfnissen der Menschen nach Erholungsräumen und dem Schutz der Natur herstellen. Daher wollen wir:
• den kontrollierten Zugang der Bevölkerung zu Landschafts- und Naturschutzgebieten erhalten bzw. ermöglichen.
• den Eintrag von Grundwasser gefährdenden Stoffen minimieren
• die Renaturierung versiegelter Flächen zu Wildblumenwiesen fördern.
Mobilität
Ein einheitliches Tarifgebiet und bessere Koordination zwischen KViP und HVV sowie regelmäßigere Takte von Bus und Bahn – an den Wochenenden auch in den Nachtstunden – werden dazu führen, dass viele Menschen im Kreis auf den ÖPNV umsteigen.
Der Schulbusverkehr muss nach Möglichkeiten einbezogen werden.
Die K22 auf der vorgesehenen Trasse durch Esingen wird von uns abgelehnt.
Wir bevorzugen eine Anbindung an die Westumgehung bei Pinneberg.
Digitalisierung
Wir sind für die „Rationalisierung“ der Arbeitsabläufe und Prozesse in öffentlichen Verwaltungen, auch durch die Digitalisierung.
Das bedeutet:
• Vereinheitlichung von Formaten und Abläufen und damit mehr Transparenz dem Bürger gegenüber, durch
weniger neben- und gegeneinander Arbeiten, um auch Kosten zu sparen.
Die FDP setzt sich für eine zukunftssichere Internet-Versorgung durch z.B. Breitband-Glasfasernetz und 5G Mobilnetz ein.