CDU und Bündnis 90/Die Grünen planen noch vor der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 die erforderliche Mitgliederzahl zur Bildung einer Fraktion in 
größeren Kommunen sowie in Kreistagen von zwei auf drei zu erhöhen. „Fraktionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe und der Repräsentation des demokratischen Bürgerwillens. Wir lehnen daher die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Änderungen der Gemeindeordnung, die Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion in den Kommunalvertretungen zu verschärfen, entschieden ab“, so Olaf Klampe, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Pinneberger Kreistag.
Die FDP-Fraktion im Pinneberger Kreistag fordert stattdessen die Landesregierung auf, von dem geplanten undemokratischen Vorhaben abzurücken 
und hat eine entsprechende Resolution formuliert. „Alle politischen Parteien stehen aktuell vor der Herausforderung, dafür sorgen zu müssen, dass sich möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 finden und für die Arbeit in den Gemeindevertretungen bzw. den Stadtparlamenten zur Verfügung stehen.“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Bockisch.
„Dafür brauchen wir Menschen, die bereit sind, in der Demokratie aktiv zu werden. Und wir stellen fest, über alle Grenzen der politischen Parteien hinweg, dass das schwieriger wird. Da mutet es sehr merkwürdig an, dass gerade zu diesem Zeitpunkt CDU und Grüne in diesem Land auf die Idee kommen, den Menschen, die sich aktiv an der Demokratie beteiligen wollen, bei ihrer Tätigkeit in Gemeindevertretungen Recht abzusprechen.“ Mit den geplanten Änderungen würden Informationswege abgeschnitten, Ausschuss-Teilnahmen seien nicht mehr möglich, und die Finanzierung und damit die professionelle Arbeit von Mitgliedern der Gemeindevertretung und die Teilnahme der Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen in den Gemeindevertretungen würde dadurch erheblich eingeschränkt.
Jens Petersen, Vorsitzender des Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr. „Es ist schlicht die blanke Ausübung von Macht, die Schwarz-Grün in diesen Gremien ausüben will.“