Denn was bedeutet das?!
- Das bedeutet eine Einschränkung der Teilnahme an demokratischen Entscheidungsprozessen. Denn ohne Fraktionsstatus wird beispielsweise die Mitwirkung in Ausschüssen massiv erschwert.
- Das bedeutet eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit von Kommunalvertretungen. Denn gerade die Kommunalebene ist auf Ehrenämtler angewiesen und darauf, dass diese professionell miteinander arbeiten können.
- Das bedeutet die Missachtung des Wählerwillens. Denn auch wenn es CDU und Grünen nicht passen mag, auch politische Minderheiten haben ein Recht auf angemessene politische Repräsentanz in den politischen Gremien.
Ich kann nur über die Beweggründe von Schwarz-Grün spekulieren. Es hat jedoch stark den Anschein, dass man die politische Konkurrenz schwächen möchte. Und das auf Kosten der Demokratie.
Das geht gar nicht!
Lassen Sie es mich ganz deutlich zusammenfassen:
Hier findet etwas statt, was ein echter Anschlag auf die Demokratie in unseren Kommunalparlamenten ist. Hier findet Demokratieabbau statt.
Aus diesem Grund, bitte ich Sie, lassen Sie uns gemeinsam als Kreistag ein starkes Zeichen setzen und diese Resolution beschließen um damit die Landesregierung dazu aufzufordern von diesem undemokratischen Vorhaben abzurücken.
Vielen Dank!
