Anfang 2020 haben wir als Fraktion der Freien Demokraten dieses Projekt unterstützt und werden auch dem gemeinsamen Antrag zustimmen!
Aus unserer Sicht hat sich nichts an der Notwendigkeit – und somit auch an unserer Meinung – geändert, dass eine Familienplanung – oder Familienschlussplanung – nicht vom Portmonee der Menschen abhängen soll.
Aus unserer Sicht hat sich nicht an der Notwendigkeit – was von der Mehrheit der Fraktionen nicht angezweifelt wird – auch hat sich unsere Meinung nicht geändert, dass eine Familienplanung – oder Familienschlussplanung – vom Portmonee der Menschen abhängen soll.
Ebenso obliegt es den Betroffenen – Stichwort: Selbstbestimmung – mit welcher Methode sie ihre Familienplanung oder Familienschlussplanung durchführen wollen.
Wir formulieren hier einen politischen Willen und beauftragen unsere Verwaltung diesen Willen rechtssicher und gut für die Bürger im Kreis umzusetzen. Dafür sind die Fachleute in den entsprechenden Fachbereiche Profis.
Und ja – wir sind ebenfalls der Meinung – dass es ist nicht originäre Aufgabe des Kreises ist!
Wir haben es abgelehnt auf dem gemeinsamen Antrag zu erscheinen, weil wir uns zu dem Thema eine geänderte Finanzierung gewünscht hätten:
- Eine direkte Beiteilung der Städte und Kommunen und
- eine anteilige Beteiligung der Nutzerinnen.
Unsere Ideen fanden keine Mehrheit, trotzdem haben wir dem gemeinsamen Antrag von Grünen, Linken und SPD zugestimmt und die Änderungs- und Ergänzungsanträge abgelehnt.